Die Webmasterei Hamburg wird vertreten durch den allein haftenden Inhaber Rainer Schleevoigt, Novalisweg 10, 22303 Hamburg. Sie ist eine Internetagentur und bietet alle Dienste für das elektronische Medium Internet und das Intranet. Bedingungen und Kosten für diese Dienstleistungen werden einzeln festgeschrieben und gründen sich auf das Pflichtenheft.

Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller mit der Webmasterei Hamburg geschlossenen Serviceverträge. Alle Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich gemäß diese AGB. Diese Bedingungen gelten spätestens mit Entgegennahme der Leistung.
2. Mündliche oder fernmündliche Absprachen sind gegenstandslos und bedürfen der Schriftform.
3. Alle Aufträge kommen durch schriftliche oder der durch Fax oder E-Mail erfolgten Bestätigung zustande.

Leistungsumfang von Aufträgen und deren Durchführung

1. Ein Auftrag gilt für die Webmasterei Hamburg ab dem Zeitpunkt verbindlich, wenn sie den Auftrag bestätigt.
2. Bei Verträgen mit uns ist nicht ein bestimmter Erfolg, sondern die vereinbarte Leistung Gegenstand des Auftrages.
3. Für die Erfüllung vertraglicher Pflichten ist die Webmasterei Hamburg berechtigt, entsprechend qualifizierte Hilfen hinzu zuziehen.
4. Nachträgliche Änderungen des Auftrages bedürfen der Schriftform und werden - falls keine anderen Vereinbarungen getroffen sind - nach den geltenden Stundensätzen abgerechnet.
5. Falls die Vermietung von Serverspeichplatz Bestandteil des Vertrages ist, bemüht sich die Webmasterei Hamburg nach dem Stand der Technik angemessen um lückenlose Erreichbarkeit des Angebotes. Die Webmasterei Hamburg haftet nicht für eventuell gestörte Übertragungswege im Internet sowie für Fehlfunktionen der Softwareprogramme, die auf den Rechnern der Kunden laufen.

Datenverantwortung

1. Für die vom Auftraggeber verwendeten Daten (Texte und multimediale Inhalte) trägt selbiger die alleinige rechtliche Verantwortung. Auf die Einhaltung urheberrechtlichen Rechte wird ausdrücklich hingewiesen.
2. Die Webmasterei Hamburg behält sich vor, Aufträge abzulehnen, deren Inhalt offentsichtlich gegen geltende Bestimmmungen, Gesetze oder Rechte Dritter verstößt.
3. Naturgemäß hat bei einem Redaktionssystem die Webmasterei weder Einfluss auf den textlichen Inhalt noch auf multimediale Inhalte. Da die Kenntnis der Zugangsdaten (Passwörter) den Vollzugriff auf die Webseite ermöglicht, hat der Auftraggeber die Pflicht, für sichere Passwörter zu sorgen und ihr Geheimnis zu wahren.
4. Die Webmasterei Hamburg haftet nicht für Vermögensnachteile, die dem Auftraggeber durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch erwachsen. Das gilt beispielsweise für Bestellungen und Buchungen.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Webmasterei Hamburg von allen eventuellen Ansprüchen Dritter, die auf sein Verhalten oder Unterlassen beruhen, im Innenverhältnis freizustellen.

Datenbereitstellung

1. Der Auftraggeber ist für die rechzeitige Anlieferung der Texte, Daten und multimedialen Inhalte im vereinbarten Dateiformat verantwortlich. Bei der Anlieferung in proprietären Formaten, insbesondere in Dokumenten der Firma Microsoft kann keine Gewähr für Farben und Schriftarten gegeben werden.
2. Müssen die Daten für die Veröffentlichung aufbereitet werden, erhält der Auftraggeber rechtzeitig per E-Mail eine Vorschau zugesendet. Im Falle von Beanstandungen sind diese zeitnah zu melden.
3. Die Kosten für die Datenlieferung an die Webmasterei trägt der Auftragsgeber.
4. Die Pflicht der Webmasterei zur Aufbewahrung der erhaltenen Daten endet drei Monate nach ihrer Veröffentlichung.

Vermittlung von Domainnamen und Webspeicherplatz

1. Die Webmasterei erbringt im Rahmen eines entsprechenden Auftrages auch dier Vermittlung der Einrichtung von Internet-Domainnamen durch so genannte Internet-Service-Provider.
2. Hierbei werden die vom Auftraggeber zur Reservierung und/oder zur Registrierung eines Domainnamens an die Webmasterei übermittelten Daten an den Internet-Service-Provider weitergeleitet, dort elektronisch gespeichert und den Registrierdatenbanken zugänglich gemacht.
3. Bei der Vergabe von Domainnamen finden die Vergaberichtlinien des zuständigen Internet-Service-Provider Anwendung.
4. Die Dienstleistung der Webmasterei besteht auschließlich in der Vermittlung des Auftrages zur Reservierung und/oder Reservierung von Internet-Domainnamen. Dioe Webmasterei kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, daß die vom Auftraggeber beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
5. Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber der Webmasterei zur Mitwirkung, insbesondere soweit das zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Für Schäden, die die Webmasterei mittelbar und unmittelbar durch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Auftraggebers erleidet, ist dieser ersatzpflichtig.
6. Die Webmasterei haftet nicht für Mängel oder Fehler im Systen des vermittelten Internet-Service-Providersbzw. für dessen schuldhaftes Fehlverhalten, soweit kein eigenes vorsätzliches schuldhaftes Verhalten der Webmasterei vorliegt.
7. Sollte eion Dritter gegenüber dem Auftraggeber eine Rechtsverletzung durch einen Domainnamen rügen, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Webmasterei hiervon zeitnah zu benachrichtigen. Er ist verpflichtet, die Webmasterei von Ersatzansprüchen Dritter, die auf einer unzulässigen Benutzung des Domainnamens beruhen, freizustellen.
8. Soweit der Auftraggeber von der Webmasterei ein individuelles Paßwort erhält, ist er verpflichtet, dieses Dritten nicht zu offenbaren und es sorgfältig zu verwahren, um Mißbräuche durch Dritte auszuschließen. Bei Verlust des Paßwortes oder wenn es ihm bekannt wird, daß Dritte vom Pßwort Kenntnis bekommen haben, ist er verpflichtet, dieses zeitnah der Webmasterei anzuzeigen. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die sich aus einem Mißbrauch des Paßwortes ergeben, soweit er nicht den Beweis erbringt, daß ihn kein Verschulden trifft. Eine Haftung der Webmasterei ist in diesem Fall ausgeschlossen.
9. Aufgrund der technisch erforderlicen Wartungsarbeiten kann es zu geringen Ausfallzeiten der Server kommen. Eine Ausfallzeit von bis zu 2% der jährlichen Betriebsdauer begründet keinen Haftungsanspruch des Auftraggebers.
10. Im Falle höherer Gewalt oder bei Auftreten von Störungen, die nachweislich nicht im Einfluß- bzw. Verantwortlungsbereich der Webmasterei liegen (beispielsweise bei Störungen der Telekom oder des Netzbetreibers), ist sie von der Verpflichtung zur Erfüllung des Auftrages sowie auf Leistung von Schadenersatz entbunden.
11. Die Laufzeit für einen Datenbankeintrag und Domainnamenregistrierun beträgt ein Jahr. Die Laufzeit beginnt mit Vertragsabschluß.

Rechtegewährleistung

1. Der Auftragsgeber gewährleistet, daß er alle auf seiner Webseite veröffentlichten Daten und Inhalte erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt die Webmasterei im Rahmen des Auftrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird die Webmasterei von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Webmasterei nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
2. Der Auftragsgeber überträgt der Webmasterei sämtliche für die vereinbarte Nutzung im Internet erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich ungegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren.
3. Die Webmasterei haftet nicht für Verzögerungen, die bei sorgfältiger Betriebsführung nicht vermeidbar sind, insbesondere nicht für unvorhersehbare Verzögerungen wegen höherer Gewalt, technischer Störungen wie unverschuldetem Geräteeausfall oder Arbeitskämpfen. Im Übrigen beschränken sich Ansprüche des Auftraggebers auf eine der Verzögerung angemessene Minderung des vereinbarten Preises oder auf Rücktritt vom Vertrag, wenn die vereinbarte Leistung wegen besonderer Umstände wegen der Verzögerung für den Auftraggeber keinen Wert hätte, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die allgemeinen Haftungsbeschränkungen bleiben hiervon unberührt.
4. Die Webmasterei ist in jedem Fall zu Teilleistungen berechtigt.

Preise, Zahlung

1. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, gelten für die Durchführung von Aufträgen die von der Webmasterei genannten Preise, wie sie am Tag der Auftragserteilung im Internet für Beratung, Konzeption, Design und Hosting veröffentlicht sind.
2. Alle im Internet sowie in Korrespondenz, Angeboten und Verträgen gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts genannten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, diese wird in der jeweils geltenden Höhe zusätzlich berechnet, sofern nichts anderes angegeben ist.
3. Die Webmasterei kann von ihrem Auftraggeber eine Vorauszahlung verlangen. Leistet ein Auftraggeber die Vorauszahlung nicht, kann die Webmasterei die im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Maßnahmen treffen sowie den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Die gleiche Regelung gilt bei Nachlassstundung oder Konkurseröffnung, wenn der Auftraggeber oder die Konkursverwaltung für die Bezahlung der künftigen Rechnungen keine Sicherheit leisten. Die bis dahin von Webmasterei erbrachten Leistungen sind sofort nach Rechnungsstellung zu bezahlen.
4. Abbestellungen müssen schriftlich erfolgen. Bereits geleistete Arbeiten berechnet Webmasterei gemäß der zuvor vereinbarten Honorare.
5. Bei der Vermittlung einer Reservierung bzw. Registrierung von Domainnamen werden die Gebühren jeweils im voraus für ein Jahr erhoben; eine Teilrückvergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ist nicht möglich.
6. Preisänderungen infolge von Preisnderungen der Vertragspartner von Webmasterei, bleiben während der Vertragslaufzeit vorbehalten; im Falle von Preisanhebungen steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgebt werden.
7. Ohne andere Vereinbarung sind alle Rechnungen der Webmasterei zu dem auf der Rechnung angegebenen Termin ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist Webmasterei berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
8. Der Auftraggeber kann nur mit Ansprüchen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Gewährleistung

1. Der Auftraggeber hat die ihm übermittelten Ergebnisse bei Eingang unverzüglich auf Mängel hin zu untersuchen. Unterbleibt die unverzügliche Beanstandung offenkundiger Mängel, gilt die Leistung der Webmasterei als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen.
2. Die Gewährleistungsverpflichtung der Webmasterei beschränkt sich zunächst auf Nachbesserung binnen angemessener Frist, die im Regelfall in einer erneuten Durchführung der beanstandeten Lieferung, Leistung oder Teilleistung besteht. Ist für die Nachbesserung die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich, beginnt die Frist erst mit dessen Mitwirkung zu laufen. Die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen trägt die Webmasterei. Gelingt die Nachbesserung der Webmasterei zu vertretenden Gründen nicht binnen angemessener Frist, kann der Auftraggeber den Vertrag rückgngig machen oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Gleiches gilt, wenn die Nachbesserung durch die Webmasterei fehlschlägt. Für alle weitergehenden Ansprüche gilt die Haftungseinschränkung in Ziffer 10.
3. Erweist es sich, dass Nachbesserungsarbeiten auf vom Auftraggeber zu vertretende Umstände zurückgehen, werden hierdurch veranlasste Arbeiten dem Auftraggeber zu den jeweils geltenden Preisen zusätzlich in Rechnung gestellt.
4. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren sechs Monate ab Eingang des Arbeitsergebnisses beim Auftraggeber, sofern nicht Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden oder das Gesetz sonst eine längere Gewährleistungsfrist zwingend vorschreibt.

Haftung

1. Die Webmasterei haftet gegenüber dem Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden bzw. nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
2. Schadensersatzansprche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Die Webmasterei haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden.
3. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung der Webmasterei sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzugs nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.
4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß den vorstehenden Klauseln 2. und 3. gelten nicht für Schden, die dien Webmasterei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Sie gelten ferner nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
   In diesen Fällen gilt folgendes:
   Webmasterei haftet für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Fehlen vertraglich zugesicherter Eigenschaften und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in den beiden letztgenannten Fllen jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

Urheberrechte und andere Schutzrechte, Quellcode

1. Mit der Tätigkeit von Webmasterei verbundene Urheberrechte oder vergleichbare Schutzrechte entstehen ausdrücklich in der Person der Webmasterei. Einen Anspruch auf Übertragung solcher Rechte oder hieraus resultierender Rechte, insbesondere Verwertungsrechte, hat der Auftraggeber nur, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Gleiches gilt für die Überlassung des Quellcodes und Datenbankstrukturen oder Arbeitsdateien der durch die Webmasterei erstellten Webseiten.
2. Soweit die Rechte Dritten zustehen, garantiert die Webmasterei, daß sie über die entsprechenden Nutzungs- und Vertriebsrechte verfügt.

Datenschutz und Geheimhaltung

1. Die vertragliche Dienstleistung der Webmasterei bedingt auch den Umgang mit verschiedenen Daten des Auftraggebers, insbesondere auch persönlichen Daten (Bestandsdaten) sowie Nutzungs- und Abrechnungsdaten (Verbindungsdaten).
2. Die Webmasterei weist ausdrücklich darauf hin, dass im Internet als offenem Datennetz ein absoluter Datenschutz gegen unbefugten Zugang durch Dritte nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. So obliegt es dem Auftraggeber, auch selbst für die Sicherheit des ihm vergebenen Passwortes und der von ihm ins Internet übermittelten Daten Sorge zu tragen.
3. Gleichwohl ist die Webmasterei nach besten Kräften bemüht, von Gesetzes wegen vertrauliche und/oder vom Auftraggeber ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnete Daten vor einer unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Dies gilt nicht für Daten, die ohnehin allgemein zugänglich sind; ebenso wenn international anerkannte technische Normen dies erfordern sowie wenn die Webmasterei gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, diese Daten zu offenbaren.
4. So ist die Webmasterei im Rahmen von Domain-Registrierungen gegenber den Internet-ServiceProvidern verpflichtet, in der Veröffentlichung von Daten in dem von den Richtlinien der Vergabestelle vorgesehenen Umfang einzuwilligen. Erteilt daher der Auftraggeber an die Webmasterei den Auftrag zur Registrierung und Aufrechterhaltung einer Domain, so erklärt er sich mit der Veröffentlichung durch die Webmasterei einverstanden.
5. Im Übrigen ist der Auftraggeber - soweit er nicht ausdrücklich widerspricht - damit einverstanden, daß die Webmasterei Bestands- und Verbindungsdaten während der Dauer des Vertragsverhältnisses speichert, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, beispielsweise zu Abrechnungszwecken, erforderlich ist.

Sonstiges

1. Der Auftraggeber kann Rechte aus dem Vertrag nur mit Zustimmung der Webmasterei auf Dritte bertragen.
2. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, daß die Webmasterei Erklärungen (Ausnahme: Formbedürftige Erklärungen, insbesondere Kündigung) auch auf elektronischem Weg (z. B. per eMail) wirksam an ihn richten kann.
3. Die Webmasterei behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden dann entsprechend auf dieser Seite veröffentlicht.

Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Für die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Webmasterei gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme der Vorschriften des deutschen Rechts, die auf anderes Recht verweisen.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen der Webmasterei ist der Sitz der Webmasterei, Hamburg. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz von Webmasterei oder (nach Wahl von Webmasterei) der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers.

Salvatorische Klausel

1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder enthalten sie eine ausfüllungsbedürftige Lücke, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt eine dem Vertragszweck möglichst nahe kommende rechtswirksame Regelung.